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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINVERTRAGSBEDINGUNGEN
ZUR VON INTEK Sp. z o.o. ERTEILTEN BESTELLUNG


INTEK sp. z o.o.
ul. Grunwaldzka 18
14-260 Lubawa


1. Verantwortung des Auftragsnehmers

Zum Zeitpunkt der Auftragerteilung der Auftragnehmer:


- übernimmt volle Verantwortung dem Auftraggeber und der dritten Person gegenüber für Ausführung des Auftrages, sowohl von der technischen, als auch von der administrativen Seite.

- deklariert Verfügung von Mitteln und entsprechende Organisation, die für die Ausführung der beauftragten Operationen notwendig sind, und übernimmt volle technische und zivil- strafrechtliche Verantwortung fürs Handeln seiner Angestellten (auch im Fall eines Diebstahls oder anderen Schäden). Aufraggeber ist keinesfalls für eventuelle Unfälle, die im Zusammenhang mit der Ausführung von beauftragten Arbeiten des Auftragnehmers stehen, verantwortlich.
Im besonderen verpflichtet sich der Auftragnehmer zur:

- Einhaltung aller Bestimmungen und vorgesehener Maßnahmen, um Schäden und Unfälle von Personen oder Gegenständen während der Operationsausführung und auch der zusätzlichen, mit dem Transport, der Kontrolle usw. zusammenstehenden Arbeiten, zu vermeiden.

- Befolgung der Arbeitsschutz- und Unfallschutzvorschriften, sowie der Arbeithygiene.

- direkten Aufsicht der Angestellten von dem Auftragnehmer oder von der von ihm dazu ermächtigten Person.

2. Auftragsverwaltung

Auftragnehmer versichert dass:

- er sich während der Auftragsrealisierung nicht im Auflösungszustand befindet, und kein Konkursverfahren gegen ihn geführt wird,

- er sich auf eigene Verantwortung mit Unfallversicherungen, Gesundheit- und Sozialabgaben, sowie mit dem Arbeitsgesetz beschäftigt,

- er das im Auftrag definierte Werksgelände sauber hält, und sich verpflichtet, nach Abschluss der Auftragsarbeiten dieses Gelände frei und sauber zu übergeben,

- die beschäftigten Angestellten über die für die Auftragserfüllung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, mit gleichzeitiger Einhaltung aller Anforderungen gem. Dokumentation des Auftraggebers. Vor Beginn der Auftragsrealisation wird sich das Aufsichtspersonal des Auftragnehmers mit den gültigen Normen und Vorschriften vertraut machen, die für das Ausführen der Arbeiten laut Auftrag gelten.

3.Auftragserteilung an Dritte

- Der Auftragnehmer darf nicht mal teilweise den Auftrag an Dritte weitergeben, wenn er dieses nicht vorher mit dem Auftraggeber vereinbart hat, und seine Zustimmung bekommen hat.


- Nichtbefolgen des Verbots der Vergabe eines Auftragteils an einen Subunternehmer kann die Auflösung des Auftrags mit Schuld seitens Auftragnehmers mit sofortiger Wirkung zur Folge haben.

- Die Erlaubnis für die Auftragsteilvergabe an einen Subunternehmer befreit den Auftragnehmer nicht von der Verantwortung und Verpflichtungen, die aus dem Vertrag hervorgehen.

- Auftragnehmer übernimmt volle Verantwortung für die ganze von einem Subunternehmer ausgeführte Arbeit, d.h. Kosten und Garantieverpflichtungen als Bürgschaft, Haftungsgarantie.

4. Akzeptanz und Kontrolle

Für die Abnahme der ausgeführten Vertragsarbeiten sind nur Technische Abnahmedienste des Auftraggebers zuständig und somit können sie dem Auftragnehmer gegenüber Vorbehalte äußern. Auftraggeber hat das Recht den Auftrag auf jeder Etappe der Realisierung zu kontrollieren. Für Ausführungsmängel, die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gemeldet werden, muss der Auftraggeber keine Termine einhalten, über die es im Art. 563 Zivilgesetzbuch geschrieben ist, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich versichert hat, dass es keine Mängel gibt. Ein positives Abnahmeergebnis bzw. Akzeptanz der geleisteten Arbeit befreit den Auftragnehmer nicht von den in Art. 560, 566 des Zivilgesetzbuches stehenden Pflichten. Auftragnehmer ist verpflichtet, mit einem Verfahrenprotokoll das fehlerhaft ausgeführte Teil zu dokumentieren. Es wird dem Auftragnehmer zur Pflicht gemacht, dem Auftraggeber das Protokoll innerhalb von 3 Tagen zukommen zu lassen.

5. Höhere Gewalt

Sollte höhere Gewalt auftreten, die die normale Auftragrealisierung verhindert, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber über den Zeitpunkt des Auftretens und Aufhörens des Geschehens zu benachrichtigen.

6. Liefertermin - Strafen

Arbeitszeitplan und Terminplan laut Vertrag und/oder Anlage, betrachtet als Abschlusstermin für die Arbeiten, wird als ein endgültiger, und ohne Verlängerungsmöglichkeit, Termin angenommen. Im Fall einer Terminverzögerung beim Ausführen der Auftragsarbeit oder einer Verschiebung des Arbeitenabschlusses hat der Auftraggeber nach seinem Ermessen das Recht:

a) Eine Vertragstrafe in Höhe von 0,3 % des Auftragwertes für jeden weiteren Verzögerungstag, im Verhältnis zu dem endgültigen Abschlusstermin, maximal 10 % des Auftragwertes zu verhängen.

b) Soll diese Strafe den entstandenen Schaden nicht bedeckt haben, hat der Auftraggeber das Recht eine Zusatzentschädigung zu fordern.

c) Auftragnehmer zahlt Strafe für einen Verzug bei der Beseitigung der bei der Abnahme oder in der Garantiezeit festgestellten Mängel, in Höhe von 0,3 % der vereinbarten Entlohnung für jeden Verzugstag, gerechnet von dem für die Mängelbeseitigung vereinbarten Tag an.

d) Auftraggeber ist berechtigt, die zustehende Vertragstrafe von der, von dem Auftragnehmer ausgestellten, Rechnung abzurechnen, und somit zahlt er um diese Summe verminderte Rechnung.

e) Die Anmeldung der Arbeitsleistung sollte spätestens 3 Tage vor dem Terminablauf des im Vertrag festgelegten Zeitplans erfolgen.

f) Auftraggeber ist berechtigt dem Auftragnehmer den endgültigen Liefertermin festzulegen im Fall, wenn dieser den früher festgelegten Termin nicht eingehalten hat. Soll der Auftragnehmer den "Zweittermin" nicht garantieren können, hat der Auftraggeber das Recht, die Ware bei einem anderen Lieferanten zu bestellen, und den Auftragnehmer mit den angefallenen Kosten zu belasten.

g) Beide Seiten vereinbaren, alle Verbindlichkeiten nach dem Prinzip des "Guten Willens"; zu realisieren; eventuelle Strafen können schlussendlich nach dessen Erschöpfung angewandt werden.

7. Rechnungen

Die Rechnungen sollen den Umfang nur einer Bestellung umfassen und folgendes enthalten:

7.1 Auftragsnummer mit einer Kopie des von einem Vertreter des Auftraggebers bestätigten Abnahmeprotokolls,

7.2 Auflistung der ausgeführten Dienstleistungen und Arbeiten. Die Rechnungen müssen auf den Auftraggeber ausgestellt und an die in der Bestellung angegebene Adresse zugeschickt werden.

7.3 Eventuelle Teilzahlungen bestimmen keinesfalls die Teil- oder Endabnahme der ausgeführten Arbeiten. Die Zahlungen sind durch Realisierungen in bestimmten Terminen bedingt.

7.4 Es gilt folgende Regel: eine Bestellung- eine Rechnung. Die Rechnungen müssen auf jeden Fall vom Auftraggeber bestätigt, die Zahlungstermine, wenn nicht anders in der Bestellung vereinbart, folgend aufgeteilt werden:
- bis 85 % des Auftragwertes zahlbar in 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung sowie
- 15% zahlbar in 60 Tagen nach Erhalt dieser Rechnung

7.5. Die absolute Rechnungsakzeptanz wird nach dem Überprüfen der Rechnungsrichtigkeit mit der Bestellung und Anlagen und der Rechnungsannahmebestätigung erteilt.

8. Vergütung/ Zahlungen

a) Vergütung für den Auftragsumfang kann nicht erhöht werden, auch nicht, wenn zum Zeitpunkt der Vertragunterzeichnung die endgültigen Kosten und der Umfang nicht vorauszusehen sind.

b) Der Auftragnehmer kann eine Änderung/ Erhöhung der Vergütung anfordern, wenn während der Auftragrealisierung die Notwendigkeit auftritt, Zusatzarbeiten auszuführen. Solche Arbeiten werden zusätzlich bestellt.

c) Sollten Zusatzarbeiten in der Realisierungsphase der Grundbestellung ausgeführt werden, sind diese vom Auftragnehmer zu gleichen Bedingungen, wie im Grundauftrag zu realisieren.

d) Auftragnehmer darf keine Mehrkosten berechnen und anfordern, wenn er die Zusatzarbeiten ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers geleistet hat.



9. Zeichnungen und Mustern

Zeichnungen und Mustern, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber anvertraut werden, dürfen auf keinen Fall weder an Dritte weitergegeben, noch auf irgendeine Weise ohne schriftliche Ermächtigung des Auftraggebers weiterverwendet werden.

10. Garantie/ Haftungsgarantie

- Auftragnehmer erteilt 24 Monate Garantie, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Unterschreibens eines Abnahmeprotokolls; sollte es solchen nicht geben, dann gilt als Abnahme das Datum auf der Endrechnung.
- Haftungsgarantie für versteckte Mängel beträgt 3 Jahre
- Das oben Genannte ist rechtskräftig, solange im Auftrag nichts anderes vereinbart wurde.

11. Weitere Bedingungen

11.1 Auftragnehmer darf nichts zu seinem oder des Dritten Nutzen werben, was die Dienstleistungen zur Bestellung des Auftraggebers anbetrifft. Die einmalig erteilte Zustimmung muss bestimmte Bedingungen beinhalten.

11.2 Der Vertrag tritt in Kraft am Tag der Unterschriftleistung.

11.3 Jegliche Veränderungen der vorliegenden Vereinbarungen können nur in schriftlicher Form erfolgen.

11.4 Alle Angelegenheiten, die mit den oben genannten Vereinbarungen oder mit den Bestimmungen auf der Titelseite nicht geregelt sind, werden nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten behandelt. Für eventuelle Streitfälle wird das Wirtschaftsgericht am Standort der Firmenregistrierung von
Intek sp. z o.o.als zuständig genannt.

11.5 Soll der Auftraggeber vom Auftragnehmer innerhalb von 3 Arbeitstagen keine schriftliche Auftragbestätigung mitsamt der unterschriebenen Geschäftsbedingungen bekommen haben, bedeutet es seine vollständige Akzeptanz und Annahme allen in diesen Dokumenten enthaltenen Anforderungen .

Wir haben uns mit dem Inhalt der Auftragrealisierungsbedingungen bekannt gemacht und somit stimmen wir den Auftrag- /Vertragklauseln und den oben genannten Allgemeinbedingungen zu.

Das Obige gilt als Anlage Nr.1 zum erteilten Auftrag


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